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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der Blattform Marketing & Service GmbH & Co. KG (nachfolgend Blattform genannt) und deren Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt). Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge von Blattform erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mit ihrer Übergabe an den Kunden werden die AGB Vertragsbestandteil. Sie gelten neben den Vorschriften des BGB, des HGB und der ZPO, soweit sie diese Vorschriften nicht verdrängen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Blattform sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem im Vertrag bzw. Angebot vereinbarten Termin.

2. Gegenstand des Vertrages – Begründung / Ausschluss / Beteiligte
Ein Vertrag kommt zwischen dem Auftraggeber und Blattform grundsätzlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Blattform bzw. durch deren Ausführung des Auftrages zustande. Auf Verlangen eines jeden Vertragspartners ist der andere Vertragspartner verpflichtet, die schriftliche Beurkundung nachzuholen. Ein mündlich erteilter Auftrag wird aber nicht unwirksam, weil die schriftliche Vertragsbestätigung ausbleibt. Widersprüche haben unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Nach Ablauf von drei Werktagen ab Absendung des Bestätigungs- schreibens gilt dieses als angenommen. Die Auftragsausführung richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Angebotes oder der erteilten Auftragsbestätigung und diesen AGB. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab, so gilt dies als Ablehnung und neue Anfrage. Diese neue Anfrage bedarf der Annahme. Schweigen darauf gilt nicht als Annahme. Beweispflichtig für den Zugang des Bestätigungsschreibens für den Zeitpunkt des Zugangs ist der Absender. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Informationen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Im Allgemeinen wird die vorge- schriebene Stückzahl geliefert bzw. die im Angebot/Vertrag festgelegte Leistung erbracht. Die Angestellten von Blattform sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Angebotes/Vertrages hinausgehen. Blattform behält sich vor, Aufträge wegen Inhalt, Herkunft und/oder technischer Form abzulehnen.

3. Preise / Abrechnung / Zahlung
Soweit nicht anders angegeben, hält sich Blattform an die im Angebot enthaltenen Preise vier Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Tritt ein Auftraggeber nach Schließung des Vertrags von diesem zurück oder ficht er ihn wegen Irrtums an, so schuldet der Auftraggeber der Blattform Schadensersatz in Höhe der bereits zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistung. Die individuelle Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist zulässig. In diesem Fall bleibt der Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Die erbrachten Leistungen werden auf Grundlage der aktuellen Preisliste bzw. der zwischen dem Auftraggeber und Blattform getroffenen Vereinbarungen berechnet. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sowie der eventuellen Verpackungs- und Versandkosten (Fracht, Porto), welche gesondert berechnet werden. Die Leistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, mit einem Zahlungsziel von zehn Tagen ohne Abzug berechnet. Bei nicht fristgerechter Zahlung durch den Auftraggeber ist Blattform berechtigt, dem Auftraggeber den jeweils geltenden Verzugszins zu berechnen. Wird Blattform nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers erkennbar, ist Blattform befugt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Wenn die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach einer angemessenen Frist nicht erbracht wurden, kann Blattform ganz oder teilweise von geschlossenen Verträgen zurücktreten. Anfallende Portokosten für Lettershop-Aufträge werden von den Schwestergesellschaften der Blattform gesondert in Rechnung gestellt. Für den Versand von allen Sendungen liegen die AGB dieser Schwestergesellschaften bzw. der entsprechenden Postdienstleister zugrunde.

4. Leistungen / Gewährleistungsansprüche
Blattform stellt dem Auftraggeber Leistungen in den Bereichen Grafik, Satz & Druckvorstufe, Lettershop (EDV-Vorbereitung über Druck, Kuvertierung und Auflieferung bei der Post bzw. privaten Briefdiensten), Direktmarketing, Fulfillment, Vertrieb, Poststellenmanagement, Briefmarken, Klischees und Philatelie zur Verfügung. Zusätzliche bzw. detaillierte Leistungsbeschreibungen werden im Angebot/Vertrag geregelt. Blattform steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, sofern es aus technischen Gründen erforderlich ist. Die Produktion von Auflagen bzw. Erbringung von Leistungen erfolgt grundsätzlich erst nach schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber. Für nach der Freigabe festgestellte Fehler, welche zum Freigabezeit- punkt bereits vorhanden waren, ist Blattform von der Haftung ausgeschlossen. Blattform gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Leistungs- bzw. Lieferdatum. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Blattform verpflichtet sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Reparaturen bzw. Nachbesserungen in einer angemessenen Frist durchzuführen. Schlägt dies fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung, Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber gelieferte Waren ohne die Zustimmung durch Blattform selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und dies eine Nachbesserung erschwert, unmöglich macht oder ursächlich für den Mangel ist. Eine Haftung für normale Abnutzung und sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

5. Datenschutz
Blattform verpflichtet sich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich Blattform, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen gemäß §5 BDSG mit größter Gewissenhaftigkeit zu beachten. Dementsprechend sind alle in die Prozesse einbezogenen Mitarbeiter aktenkundig verpflichtet. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber im Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Blattform. Dies gilt insbesondere auch für die während der Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte. Blattform verpflichtet sich, nur die für Abrechnungsprozesse und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsprozesse erforderlich Daten zu speichern und sichert, dass diese Daten vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden. Vorstehende Verpflichtungen treffen ebenfalls die von den Vertragspartnern eingesetzten Erfüllungshilfen und Subunternehmer. Entsprechende Verpflichtungen stellen die Parteien sicher und weisen diese auf Anfrage gegenseitig nach. Eine gesonderte Datenschutzerklärung für die Nutzung des Online-Shops und des Druckportals von Blattform steht zur Verfügung.

6. Fristen / Lieferung
Alle Fristen für die Leistungen von Blattform sind nur mit schriftlicher Bestätigung von Blattform verbindlich und beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dazu hat der Auftraggeber der Blattform alle benötigten Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfügung zu stellen. Bei im Anschluss daran erteilten zusätzlichen bzw. erweiterten Aufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist an den Auftraggeber oder das Versandunternehmen übergeben wurde bzw. die vereinbarte Leistung erbracht wurde. Für die Laufzeit oder eventuelle Beschädigung beim Transport von Sendungen bei dem jeweiligen Postunternehmen haftet Blattform generell nicht. Eine Zusage von Zustelltermin kann durch Blattform nur erfolgen, wenn ausschließlich deren Schwestergesellschaften mit der Zustellung beauftragt werden. Im Falle durch Blattform unverschuldete Nichteinhaltung von Fristen ist Blattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu einer vorrangigen Bearbeitung des Auftrages verpflichtet. Durch Blattform nicht vertretbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streiks oder Arbeitskämpfe (auch von Zulieferern) entbinden Blattform für deren Dauer von der Pflicht zur rechtlichen Bereitstellung der Leistung. Die vereinbarten Fristen verlängern sich entsprechend der Dauer der Störung. Ist ein Ende der Störung nicht absehbar oder ist sie von längerer Dauer als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Auftraggeber keine Schadensersatz- ansprüche geltend machen. Bei durch Blattform verschuldeten Verzögerungen von Fristen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch um höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Material-, Informations- und Datenbreitstellung durch den Auftraggeber
Alle benötigten Materialien, Informationen und Daten sind vom Auftraggeber in einwandfreiem Zustand der Blattform zur Verfügung zu stellen. Dabei ist Blattform von einer Qualitäts- und Mengenkontrolle und der Prüfung bzw. Korrektur sämtlicher Daten freigestellt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Auftraggeber stellt sicher, dass bei Materialien für die Produktion von Sendungen eine branchenübliche Mehrlieferung von 5% gesichert ist. Für die Verarbeitbarkeit des Materials ist der Auftraggeber verantwortlich. Kosten, welche aufgrund falscher Materialanlieferungen bzw. für Mehraufwand (durch fehlende oder unkorrekte Angabe von Informationen) entstehen, trägt der Auftraggeber. Für die Einhaltung eventueller Urheberrechte, gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte Dritter des Materials, der Informationen und angelieferten Daten ist der Auftraggeber verantwortlich. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Auftraggeber nach Auftragsdurchführung vorhandenes Restmaterial zur Abholung bereitgestellt. Wenn dieser es nach einer Frist von zwei Wochen nicht abholt, wird es vernichtet.

8. Urheberrechte / Eigentumsvorbehalt
Blattform behält die Urheberrechte an eigenen Entwicklungen. Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Datenträgern und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, der Blattform. Sämtliche Daten für die Produktion von Druckerzeugnissen und dergleichen sowie zur Verfügung gestellte Materialien und Geräte bleiben Eigentum von Blattform, es sei denn, dass diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Blattform. Werden Teile der Leistung oder die vollständige Leistung auf Basis von frei verfügbarer Software oder Softwarefragmenten gefertigt oder werden sonstige Materialen (Bilder etc.) Dritter durch Blattform verwendet, gelten die Nutzungsbestimmungen für diese Teile und Materialen zusätzlich. Blattform informiert den Auftraggeber über die verwendete Software bzw. die verwendeten Materialien und die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen. Sollten derartige Nutzungsbedingungen für den Auftraggeber unzumutbar sein oder sich widersprechen, wird Blattform auf Anforderung des Auftraggebers hin eine Alternative vorschlagen. Kommt die Alternative zum Einsatz, gilt vorstehendes entsprechend.

9. Haftungsbegrenzung
Ansprüche aus diesem Vertrag kann nur der Auftraggeber als Vertragspartner von Blattform geltend machen. Ansprüche gegenüber Blattform können weder abgetreten noch verpfändet werden. Blattform haftet für Schäden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der von Blattform erbrachten Dienstleistung stehen, wenn diese durch Blattform, Mitarbeiter von Blattform oder von Blattform beauftragten Dritten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und sofern ein Vertrag gemäß Nummer 2 dieser AGB wirksam geschlossen wurde. Abweichend von § 425 Abs. 1 HGB ist die Haftung für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder Unterlassung von Blattform, Mitarbeiter von Blattform oder von Blattform beauftragten Dritten zurückzuführen sind, insbesondere bei Verlust, Beschädigung und nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung, auf unmittelbare vertragstypische Schäden begrenzt. Blattform ist nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden haftbar. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für diese Haftungsfälle die einschlägigen Vorschriften des HGB.

10. Versicherung
Wenn die an Blattform übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstücke, Papiere, elektronische Datenträger, Waren, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

11. Schriftform
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen von dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Schriftform bedarf außerdem die Aufhebung der vorgenannten Schriftformklausel.

12. Gerichtstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag zwischen Auftraggeber und Blattform ist der Firmensitz von Blattform. Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem gesamten Vertragsverhältnis oder den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Blattform ist der Firmensitz von Blattform, vorausgesetzt der Absender ist Kaufmann oder ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtstand.

13. Unwirksamkeit einzelner Bedingungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen oder des übrigen Vertrages zwischen der Blattform und dem Auftraggeber bleiben die sonstigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht dem Sinn und Zweck der Bestimmung am ehesten entspricht.

 
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